Volltextveröffentlichung

• BAYERN | RECHT

  BGB § 826; Fahrzeugemissionen-VO Art. 5 Abs. 2
  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster ...

Verfahrensgang

• LG Kempten, 12.08.2022 - 23 O 18/22
• OLG München, 05.04.2023 - 37 U 5639/22

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 26.03.2019 - VI ZR 163/17

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Vorliegens von …

  Auszug aus LG Kempten, 12.08.2022 - 23 O 18/22

  Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (stRspr;… vgl. BGH NJW 2015, 934 Rn. 43;… WuM 2012, 311 = BeckRS 2012, 6244 Rn. 6 mwN; VersR 2019, 835 = BeckRS 2019, 7939 Rn. 11 m.w.N.).

  Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (vgl. etwa BGH WuM 2012, 311 = BeckRS 2012, 6244 mwN; VersR 2019, 835 = BeckRS 2019, 7939).

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (stRspr; vgl. BGH NJW 2015, 934; WuM 2012, 311 = BeckRS 2012, 6244; VersR 2019, 835 = BeckRS 2019, 7939, jew. m.w.N.).

  Dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich - wie hier der Kl. - nur auf vermutete Tatsachen stützen kann, weil sie mangels Sachkunde und Einblick in die Produktion des von der Gegenseite hergestellten und verwendeten Fahrzeugmotors einschließlich des Systems der Abgasrückführung oder -verminderung keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann (vgl. BGH VersR 2019, 835 = BeckRS 2019, 7939 Rn. 13).

  Eine Behauptung ist erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (stRspr; vgl. etwa BGH NJW-RR 2004, 337;… NZG 2016, 658 = WM 2016, 974 Rn. 20; Beschl. v. 9.11.2010 - VIII ZR 209/08, BeckRS 2010, 29314; VersR 2019, 835 = BeckRS 2019, 7939 Rn. 13, jew. mwN).

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …

  Auszug aus LG Kempten, 12.08.2022 - 23 O 18/22

  Hinsichtlich der Anforderungen an einen Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs wird auf die folgenden Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 28.01.2020, Aktenzeichen VIII ZR 57/19, NJW 2020, 1740 Bezug genommen:.

  Die Klagepartei kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Ausführungen des BGH zur Substantiierungspflicht und zum Vortrag ins Blaue hinein im Beschluss vom 28.01.2020, Az, VIII ZR 57/19 stützen.

  "Eine Behauptung ist erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist" (BGH, Beschluss vom 28.01.2020, Az, VIII ZR 57/19).

• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 283/99

  Bürgschaft - Freier Willensentschluß / Handeln aus emotionaler Verbundenheit

  Auszug aus LG Kempten, 12.08.2022 - 23 O 18/22

  Weiter ist es einer Partei grundsätzlich nicht verwehrt, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Umstände zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann, die sie aber nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält (stRspr; vgl. BGH NJW-RR 2004, 337 unter II 1 m.w.N.;… Beschl. v. 9.11.2010 - VIII ZR 209/08, BeckRS 2010, 29314 Rn. 15).

  Eine Behauptung ist erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (stRspr; vgl. etwa BGH NJW-RR 2004, 337;… NZG 2016, 658 = WM 2016, 974 Rn. 20; Beschl. v. 9.11.2010 - VIII ZR 209/08, BeckRS 2010, 29314;… VersR 2019, 835 = BeckRS 2019, 7939 Rn. 13, jew. mwN).

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt werden können (BGH NJW-RR 2004, 337 m.w.N.).".

 
• BGH, 28.02.2012 - VIII ZR 124/11

  Mieteranspruch auf Entschädigung für Investitionen in die Mietsache: …

  Auszug aus LG Kempten, 12.08.2022 - 23 O 18/22

  Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (stRspr;… vgl. BGH NJW 2015, 934 Rn. 43; WuM 2012, 311 = BeckRS 2012, 6244 Rn. 6 mwN;… VersR 2019, 835 = BeckRS 2019, 7939 Rn. 11 m.w.N.).

  Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen (vgl. etwa BGH WuM 2012, 311 = BeckRS 2012, 6244 mwN; VersR 2019, 835 = BeckRS 2019, 7939).

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (stRspr; vgl. BGH NJW 2015, 934; WuM 2012, 311 = BeckRS 2012, 6244; VersR 2019, 835 = BeckRS 2019, 7939, jew. m.w.N.).

• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13

  Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …

  Auszug aus LG Kempten, 12.08.2022 - 23 O 18/22

  Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind (stRspr; vgl. BGH NJW 2015, 934 Rn. 43;… WuM 2012, 311 = BeckRS 2012, 6244 Rn. 6 mwN;… VersR 2019, 835 = BeckRS 2019, 7939 Rn. 11 m.w.N.).

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (stRspr; vgl. BGH NJW 2015, 934; WuM 2012, 311 = BeckRS 2012, 6244; VersR 2019, 835 = BeckRS 2019, 7939, jew. m.w.N.).

• BGH, 09.11.2010 - VIII ZR 209/08

  Vereinbarkeit der Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots mit dem …

  Auszug aus LG Kempten, 12.08.2022 - 23 O 18/22

  Weiter ist es einer Partei grundsätzlich nicht verwehrt, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Umstände zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann, die sie aber nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält (stRspr; vgl. BGH NJW-RR 2004, 337 unter II 1 m.w.N.; Beschl. v. 9.11.2010 - VIII ZR 209/08, BeckRS 2010, 29314 Rn. 15).

  Eine Behauptung ist erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (stRspr; vgl. etwa BGH NJW-RR 2004, 337;… NZG 2016, 658 = WM 2016, 974 Rn. 20; Beschl. v. 9.11.2010 - VIII ZR 209/08, BeckRS 2010, 29314;… VersR 2019, 835 = BeckRS 2019, 7939 Rn. 13, jew. mwN).

• BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der …

  Auszug aus LG Kempten, 12.08.2022 - 23 O 18/22

  Eine Behauptung ist erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (stRspr; vgl. etwa BGH NJW-RR 2004, 337; NZG 2016, 658 = WM 2016, 974 Rn. 20; Beschl. v. 9.11.2010 - VIII ZR 209/08, BeckRS 2010, 29314;… VersR 2019, 835 = BeckRS 2019, 7939 Rn. 13, jew. mwN).
• BGH, 26.10.2016 - IV ZR 52/14

  Klage der Wohngebäudeversicherung gegen eine Haftpflichtversicherung eines …

  Auszug aus LG Kempten, 12.08.2022 - 23 O 18/22

  Das gilt insbesondere dann, wenn die Partei keine unmittelbare Kenntnis von den Vorgängen hat (BGH NJW-RR 2017, 22 Rn. 27).
• OLG Brandenburg, 20.04.2020 - 1 U 103/19

  Auszug aus LG Kempten, 12.08.2022 - 23 O 18/22

  Sieht also die zuständige Behörde die Funktionsweise des Motors als zulässig an, sind die Fahrzeughalter nicht der Gefahr einer drohenden Betriebsbeschränkung oder -untersagung ausgesetzt (OLG Brandenburg Hinweisbeschluss v. 20.4.2020 - 1 U 103/19, BeckRS 2020, 10519 Rn. 20, beck-online).

• OLG München, 05.04.2023 - 37 U 5639/22

  Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen eines mit einer behaupteten …

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12.08.2022, Az. 23 O 18/22, wird zurückgewiesen.